9. April 2017

Beides wagen: Utopie und Realismus

Bericht des Treffens des Landesrates LINKE Frauen (LLF) am 1.4.2017 in Hannover

Brauchen wie Utopien für LINKE Politikstrategien? Die Teilnehmerinnen des Landesrates LINKE Frauen waren sich am 1. April bei ihrem Treffen im Landesbüro in Hannover einig. Ja, Utopien sind unverzichtbar, wenn wir daran festhalten wollen, dass die LINKE einen doppelten Anspruch hat: Sich für konkrete Verbesserungen in den Arbeits- und Lebensverhältnissen im Hier und Jetzt einzusetzen; aber zugleich als ferneres Ziel eine Gesellschaft im Auge zu haben, in der nicht mehr „kapitalistische Maßlosigkeit“, sondern
„menschliches Maß“ zum Bestimmungsfaktor der Lebensverhältnisse geworden ist. Eine solche Gesellschaft auszumalen und zugleich die konkreten Politikvorschläge zu befragen, ob sie Wege dorthin sein können, wäre „revolutionäre Realpolitik“, wie Rosa Luxemburg sie der Linken ins Strategiebuch geschrieben hat.

Die Frauen lasen und diskutierten mit dieser Fragestellung das ausführliche Feminismus-
Kapitel im Entwurf des Bundestagswahlprogramms und waren sehr angetan über den großen Stellenwert, der einer radikalen Umverteilung von Arbeit und Zeit als Hebel für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft eingeräumt wird. Der Landesrat LINKE Frauen sieht sich bestärkt mit seinem Slogan „Das GANZE Leben für alle“. Er ist erfreut, dass die konkrete Utopie der Vier-einem-Perspektive ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen worden ist mit konkreten Vorschlägen ihrer Umsetzung in „Realpolitik“. Gleichwohl fehlte den Frauen in dem Kapitel die Herausarbeitung der anti-kapitalistischen Dimension und wie eine radikale Veränderung der Arbeitsteilungen über die Systemgrenzen hinausweist. Dies ist aber notwendig, um der feministischen Programmatik im Gesamtzusammenhang die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die ihrer Bedeutung für die Überwindung des Kapitalismus entspricht. Die Frauen werden einen entsprechenden Änderungsantrag für den Bundesparteitag auf den Weg bringen. Sie werden aber auch den Ratschlag des Landesverbandes in Hannover am 29.4. in Hannover nutzen, um den Entwurf des Landeswahlprogramms aus einer solchen feministischen Perspektive zu diskutieren.

Der zweite Schwerpunkt des Treffens waren die Nach- bzw. Vorbereitung der Aufstellungsversammlungen der Landeslisten für Bundes- und Landtagswahl. Nach dem Erfolg der Aktion des LLF „Eine Kandidatin auf Platz 1“ der Liste für die Bundestagswahl (und in der Folge der erfreulichen Wahl einer weiblichen Doppelspitze der Landespartei) fühlen sich die Frauen bestärkt, diese Strategie fortzusetzen. Sie werden auch an die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl den Antrag stellen, die Liste mit einer
Kandidatin anzuführen.

Das nächste Treffen des LLF findet am 1. Juli in Lüneburg statt. Thematischer Schwerpunkt
ist die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit Sexismus.