14. Juni 2012

Solidarität mit alleinerziehenden Müttern – der Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion zur Neuregelung des Sorgerechts muss geändert werden

frauenpolilitische Sprecherin des Lavo NRW

Die frauenpolilitische Sprecherin des Lavo NRW

Solidarität mit alleinerziehenden Mütternder Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion zur Neuregelung des Sorgerechts muss geändert werden

Das Frauenplenum des Landesparteitages und der LandesvertreterInnenversammlung am 29.6.-1.7 2012, das bereits am 9.Juni im Anschluss an die Frauenversammlung tagte, war sich einig: der Antrag, den die Bundestagsfraktion der LINKE am 24.4.2012 (Antrag der Fraktion) verabschiedet hat, verkehrt die realen Lebensverhältnisse. Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter per Antrag erhalten können. Die Mütter, denen das Sorgerecht nach der Geburt eines Kindes automatisch zufällt, müssten sich dieses dann gerichtlich oder über Mediationsverfahren zurückerkämpfen. Es besteht im Frauenplenum Einigkeit, dass Väter das Recht erhalten müssen, auch gegen den Willen der Mütter Sorgerecht auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Das war ihnen bisher verwehrt und Anlass für das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, auf eine Neuregelung des Sorgerechts zu dringen. Der Antrag der Fraktion schießt allerdings über das Ziel hinaus. Er stärkt die (wenigen) sorgewilligen Väter gegen die überwältigende Mehrheit von Müttern, bei denen real die Verantwortung für das Kindeswohl liegt, die sie unter oft schwierigen Bedingungen auch wahrnehmen.

Das Frauenplenum fordert die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten in einem Antrag ( Antrag des Frauenplenumns) auf, sich für eine Änderung des Fraktionsantrags einzusetzen. Die heftige Debatte um den Fraktionsantrag hatte schon im Frauenplenum einen ersten Erfolg: Heidrun Dittrich, die den Antrag mit unterzeichnet hat, stimmte dem Antrag des Frauenplenums zu.

Gast im Frauenplenum war die frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen, Conny Swillus-Knöchel, die uns mit ihren Berichten über den Frauenwahlkampf in NRW ermutigte, auch in Niedersachsen im Landtagswahlkampf für Frauenpräsenz zu sorgen. Insbesondere fand eine Frauenbustour durchs Land großes Interesse bei den niedersächsischen Frauen.

Jutta Meyer-Siebert verwies in ihrem Bericht über Frauenpolitik in Niedersachsen seit dem Parteitag in Braunschweig ( Vorlage für die Lavo-Klausur ) im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf auf die dringliche Notwendigkeit hin (was auch durch die Frauenversammlung bestätigt worden war), Phantasie zu entwickeln, um die weiblichen Mitglieder in den Kreisverbänden zum frauenpolitischen Mitmachen anzuregen und sich mit Nachbarkreisverbänden zusammenzutun.

Nanni Rietz-Heering berichtete über die Aktivitäten von LISA, insbesondere über eine Veranstaltung zur ansteigenden weiblichen Beteiligung in der rechtsradikalen Szene. LISA plant weitere Veranstaltungen zu dieser wichtigen Problematik.

Giesela Brandes-Steggewentz informierte, dass der Landesvorstand eine Empfehlung für Manfred Sohn auf Platz 1 und Ursular Weißer-Rolle auf Platz 2 der Landesliste ausgesprochen und es darüber hinaus ausdrücklich begrüßt hat, dass Kerstin Rudek - bekannte Aktivistin gegen Gorleben und Atompolitik  -  für die Landesliste kandidieren wird. Das Frauenplenum unterstützt diese Entscheidungen des Landesvorstandes und gibt selbst kein Votum für Kandidatinnen ab.

Tina Flauger wurde großer Dank für ihre Arbeit ausgesprochen, die sie im Landtag als Fraktionsvorsitzende und als frauenpolitische Sprecherin leistet. Bei allem Bedauern über ihren Beschluss, nicht mehr zu kandidieren, wurde diesem uneingeschränktes Verständnis entgegengebracht.

Tina wird uns im frauenpolitischen LINKEN Engagement erhalten bleiben. Wie sehr wir sie brauchen,  wurde in einem Dank deutlich, den Nanni R.- H. ihr ausdrücklich entgegenbrachte. Er galt einer Rede  bei den Solidaritätsveranstaltungen  für die „Schlecker-Frauen“  am 6. Juni 2012 in Hannover, mit der Tina den Frauen so aus der Seele gesprochen hat, dass diese sich mit stehenden Ovationen bedankten.