10. November 2015

Flüchtlingsfrauen brauchen unsere Unterstützung

Flüchtlingspolitische BAG LISA-Forderungen 

Resolution  des BAG Treffens in Dortmund am 31. 10. 15 in Dortmund

Kriege, politische Unsicherheiten, Menschenrechtsverletzungen, geschlechtsspezifische Verfolgungen, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freund_innen. Aktuell sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann.  
Es herrscht trotz vieler Unterstützer_innen und einer aktiv gelebten Willkommenskultur vielfach eine Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht. Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern - sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung.

Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsgesetz in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

  • Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
  • Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe. 
  • Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Das Asylbewerberleistungsgesetz entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.
  • Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:
  • Schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart.
  • Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung.
  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung für die  Kommunen übernehmen.

 
Die BAG LISA fordert in diesem Zusammenhang:  
 

  • separate Unterbringung (auf Wunsch) und Schutzräume für Frauen und LGBTTI*
  • ausreichende und fachliche Betreuung & bedürfnisnaher und geschlechtssensibler Umgang mit geflüchteten Frauen und LGBTTI*
  • Schulung und Sensibilisierung des eingesetzten Personals aller beteiligten Strukturen
  • Dolmetscherinnen, weibliches Personal
  • Wilkommenspatenschaften
  • extra Sprachkurse für Frauen (inkl. Kinderbetreuung)

Medizinische Aspekte - unabhängig vom Aufenthaltsstatus:  

  • alternative Gesundheitszentren
  • Gesundheitskarte für alle
  • Sicherstellung von umfassender und bedürfnisnaher ärztlicher Versorgung, insbesondere für Schwangere und ältere Frauen
  • psychosoziale, psychologische Betreuung und Therapie muss gewährleistet sein
  • Einhaltung der UN Kinderrechtskonvention muss auch für Flüchtlingskinder in Deutschland gelten
  • Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge müssen gleichberechtigt wie einheimische Kinder und Jugendliche Zugang zu medizinischer Versorgung haben (terre des hommes)  
  • Altersgerechte Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sowie ältere Frauen.

Status des Erstgespräches verbessern:

  • Informationsflyer speziell für Frauen und LGBTTI* über Ihre Rechte in verschiedenen Sprachen
  • die nachträgliche Anbringung von geschlechtsspeziefischen Fluchtgründen darf keine Nachteile für das Aufnahmeverfahren und den Aufenthaltsstatus mit sich bringen
  • weibliches (juristisch geschultes) Personal bei der Erstbefragung und nachträglicher Anbringung

Die BAG LISA fordert hiermit die Aufnahme  unserer Forderungen in den Beschluss des Parteivorstands vom 25.9.2015 (Zeit zu handeln!Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben) und die Umsetzung durch die Fraktion in Bund, Ländern und Kommunen.