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28. April 2016 Frauenpolitik

Nein heißt Nein - Debatte zum Sexualstrafrecht morgen im Bundestag

Sexismus die rote Karte zeigen Der Landesrat LINKE Frauen Niedersachsen unterstützt den Offenen Brief eines breiten frauenpolitischen Bündnisses „Nein heißt nein“ an die Bundeskanzlerin und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die morgen in 1. Lesung über eine Neufassung des Sexualstrafrechts diskutieren. „Es ist nach deutschem Recht bislang keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ändert daran nichts“, heißt es in der Presseerklärung des Bündnisses. Deshalb fordert das Bündnis die Abgeordneten zu einer großen Koalition für ein „Nein heißt Nein“ auf: Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden. https://www.frauen-gegen-gewalt.de/stellungnahme/offener-brief-an-angela-merkel-und-die-mitglieder-des-deutschen-bundestags-eine-grosse-koalition-fuer-eine-grosse-reform-des-sex.html Darauf zielt auch der Gesetzentwurf, d Mehr...