Gülten Kelloglu und Jutta Meyer-Siebert, Sprecherinnen, zur angekündigten Neuauflage von Streiks in den Erziehungs- und Sozialberufen

Jetzt erst recht: Zusammenhang in die Kämpfe um Arbeit bringen Selbstverständlich begrüßen wir die klare Entscheidung der Gewerkschaftsmitglieder, den Schlichterspruch zu den Tarifauseinandersetzungen in den kommunalen Erziehungs- und Sozialdiensten abzulehnen. Selbstverständlich werden wir neue Streiks und politische Aktivitäten solidarisch unterstützen.

Der Schlichterspruch ist in seiner Ignoranz der Forderungen der Beschäftigten mindestens ein dreifacher Skandal:

  • Er ignoriert vollständig die zentrale Forderung der Beschäftigten, ihre Arbeit durch eine Höhergruppierung in der Einkommenshierarchie sichtbar aufzuwerten und endlich in den Stand zu versetzen, der ihrer Bedeutung als gesellschaftlich notwendige Arbeit für ein humanes Gemeinwesen entspricht.
  •  Er ignoriert, dass diese Arbeit zu ca. 95 % von Frauen getan wird und schreibt die patriarchale Geschichte fort, in der die Unterbewertung der Arbeit mit und für Menschen an die gesellschaftliche Unterordnung der Frauen, die diese Arbeit (zum großen Teil umsonst) leisten, gekoppelt ist.
  • Er ist auf dem Höhepunkt engagierter Streikaktivitäten von Erzieherinnen,Sozialassistentinnen, Kinderpflegerinnen, Sozialarbeiterinnen und angestellten Lehrerinnen, die von großer gesellschaftlicher Akzeptanz begleitet waren, mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung zustande gekommen. Die hatte zuvor genauso vollmundig wie begrüßenswert die längst fällige Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe als Kampagne ausgerufen. Mit dem Schlichterspruch ist sie sich selbst in den Rücken gefallen.

Die Gewerkschaftsführung hat nach der Abstimmungsniederlage die Kurve gekriegt. Sie nimmt das überdeutliche Votum ihrer Basis ernst und kündigt neue Streikaktivitäten an. Aber schon jetzt ist klar: Diese werden es schwer haben, an die Dynamik heranzukommen, die sie zum Zeitpunkt ihres jähen Abbruchs gewonnen hatten. Schon jetzt sind die Medien unübersehbar am Werk, z.B. Eltern gegen die Erzieherinnen zu stellen. Solidarität mit diesen war einmal. Jetzt erscheinen sie als unmäßig und gefräßig, weil sie sich mit dem Prosamen, den man ihnen hingeworfen hat, nicht zufrieden geben wollen.


Das stellt eine große Herausforderung für die neuen Kämpfe dar, die notwendig sind und – wie gesagt – unsere uneingeschränkte Solidarität haben werden. Aber es ist auch der Zeitpunkt, den Kämpfen um die Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe eine Richtung zu geben, die aus ihrer Engführung nur auf Tarifauseinandersetzungen herausführt.

Noch ist nicht ausgeführt, was Franz Bsirske mit der Ankündigung meint, dass die neuen Kämpfe „innovativ“ sein werden. Aber genau diese Debatte gilt es jetzt offensiv zu führen.

Für uns als LINKE Feministinnen sind die Kämpfe innovativ, wenn sie auf mehr gerichtet sind als auf die notwendig bessere Bezahlung der Erzieherinnen, Sozialassistentinnen, Kinderpflegerinnen, Sozialarbeiterinnen und Lehrerinnen.

Diese Berufe sind nur ein kleiner Teil der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, mit der kaum Profit zu erzielen und die deshalb in kapitalistischer Logik gesellschaftlich unterbewertet ist. In der Art und Weise, wie diese Arbeit ausgeführt werden kann, entscheidet sich aber der Grad der Menschlichkeit unseres Gemeinwesens. Zwei Drittel dieser Arbeit wird nach wie vor im familiär Privaten und umsonst (von Frauen) geleistet. Eine Aufwertungskampagne für personenbezogene Dienstleistungen muss alle diese Tätigkeiten einbeziehen. Das kann sich nicht in Tarifauseinandersetzungen erschöpfen.

Wir sollten die Neuauflage der - von den Akteurinnen ungewollt - gebremsten Arbeitskämpfe im Erziehungs- und Sozialbereich zum Anlass nehmen, die Debatte um den Wert gesellschaftlich notwendiger Arbeit und ihrer Verteilung (zwischen den Geschlechtern) endlich offensiv zu führen.

Lasst uns den Zeitpunkt nutzen und – wie Rosa Luxemburg es uns als Voraussetzung für eine Politik aufgibt, die nicht im Bestehenden stecken bleibt – daraufhin hinwirken,

„Zielbewusstsein und Zusammenhang in die verschiedenen örtlichen und zeitlichen Fragmente des Klassenkampfes“

zu bringen. Aktuell sind dies neben den Lohnkämpfen die Kämpfe um (Arbeits)Zeit, um die umfassende Berechnung und Einbeziehung von Care-Arbeit in die Ökonomie und Politik (z.B. „Care-Revolution“), Umverteilung von Arbeit und Umbau der Geschlechterverhältnisse (z.B. „Vier-in-einem-Perspektive“).

Mit der Kampagne „Das muss drin sein“ hat die LINKE einen Rahmen für diese Aufgabe geschaffen. Der Landesrat LINKE Frauen hat sie inhaltlich auf den Punkt gebracht:

„Das muss drin sein – das GANZE Leben für alle.“